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OLG Koblenz: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Sparkassen-Immobiliendarlehensverträgen - Formulierung in der Widerrufsbelehrung "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot. Außerdem ist die Formulierung fehlerhaft, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt der Belehrung". OLG Koblenz , Urteil vom 16.06.2017 - 8 U 1107/16

Widerrufsrecht nutzen und tausende Euro sparen.  Immobilienkredite heute noch widerrufbar - Wir prüfen Ihre Rechte - Kostenlos und unverbindlich!

Falsche Widerrufsbelehrungen ermöglichen den Widerruf Ihres Darlehensvertrags.

Immer noch 70 % aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft.

Rechtsanwalt SIBURG, LL.M.
Rechtsanwalt PEISKER

Wir bieten fachkundigen Rat und Hilfe rund um den Darlehenswiderruf.

 

Schnell. Kompentent. Zielführend.

 

Wir, Rechtsanwalt ROLF SIBURG, LL.M. und Rechtsanwalt OLAF PEISKER, als erfahrene
Fachanwälte für das Bank- und Kapitalmarktrecht, stehen Ihnen zur Seite.

 

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Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an:

 

info@kreditwiderruf-hilfe.de

 

Wann ist der Widerruf möglich - welche Darlehensverträge sind betroffen?

Der Widerruf eines Verbraucherdarlehens ist möglich, wenn Ihr Verbraucherdarlehen eine

 

fehlerhafte Widerrufsbelehrung

 

enthält oder eine

 

Widerrufsbelehrung nicht erfolgte.

 

Folgende Zeiträume sind zu unterscheiden (s. Grafik):

 

  • Wenn Ihr Darlehen zwischen dem 1. Juni 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurde, ist Ihr Widerrufsrecht erloschen, wenn Sie nicht bis einschließlich 21. Juni 2016 den Widerruf gegenüber Ihrer Bank erklärt haben. (Sollten Sie dies aber getan haben, und die Bank hält Sie hin oder lehnt eine Rückabwicklung ab, dann kontaktieren Sie uns!)

 

  • Darlehen, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geschlossen wurden, sind unbegrenzt widerruflich, wenn über die Möglichkeit des Widerrufs falsch oder gar nicht belehrt wurde. ACHTUNG: Dies kann auch für Anschlussfinanzierungen oder Umfinanzierungen gelten, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 für ein Alt-Darlehen gemacht wurden, welches im Zeitraum vom 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurde.

 

  • Für Verträge ab dem 21. März 2016 richtet sich die Widerruflichkeit nach § 356 b BGB, wobei für Immobiliar-Verbraucherdarlehen eine zeitliche Begrenzung von 12 Monaten und 14 Tagen gilt. Danach ist bei diesen eine fehlerhafte oder fehlende Belehrung "geheilt".

 

Welche Vorteile habe ich durch den Widerruf?

1. Das aktuelle Zinstief bietet Ihnen enormes Einsparpotential!

 

Der enormen Zinsabfall bei Wohnungsbaukrediten in den letzten Jahren  macht es für Verbraucher möglich mithilfe des Widerrufsjokers den teuren Kredit zu deutlich günstigeren Zinskonditionen umzuschulden (s. Grafik). Hier sind seit dem Jahr 2010 Zinsersparnisse von bis zu 2,5 % pro Jahr  möglich. Der Widerruf Ihres Immo­bilien­darlehens­vertrages kann bei einer Umschuldung also schnell zehntausende Euro sparen.

 

Wie hoch Ihre Ersparnis sein kann, können wir Ihnen gerne in einer kostenfreien Erstberatung erläutern!

 

2. Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei erfolgreichem Widerruf!

 

Die Forderung der Bank nach der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Abslöung oder Umschuldung Ihres Darlehens fällt weg, wenn die im Darlehensvertrag festgehaltene Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

 

3. Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zins- und Tilgungsleistungen

 

 

Beispielberechnungen für Ihre Zinsersparnis

Sparkasse

Darlehenshöhe

200.000 €

Abschlussjahr

2011

Zinssatz  

4,5 %

Umschuldung

2017

Zinssatz

1,6 %

 

Zinsersparnis

20.164 €

 

 

Erläuterung: Sie haben Anfang 2011 einen Kredit über 200.000 Euro einer Zinsbindung von 10 Jahren abgeschlossen, die Zinsen betragen 4,5 % p.a. und Sie zahlen monatlich 1.000 Euro. Am Ende des Vertrags im Jahr 2021 hätten Sie noch eine Restschuld von über 158.000 Euro. Wenn Sie aber jetzt aus Ihrem Vertrag aussteigen und für den aktuellen Restbetrag ein neues Darlehen für nur 1,6 % p.a. Zinsen aufnehmen, beträgt Ihre Schuld Anfang 2021 etwa 138.000 Euro. Eine Zinsersparnis von rund 20.000 Euro (Stand der Berechnung: 1. Juli 2017).

 

ING - DiBa

Darlehenshöhe

150.000 €

Abschlussjahr

2010

Zinssatz  

4,3 %

Umschuldung

2017

Zinssatz

1,8 %

 

Zinsersparnis

21.162 €

 

 

Erläuterung: Sie haben Anfang 2010 einen Kredit über 150.000 Euro einer Zinsbindung von 10 Jahren abgeschlossen, die Zinsen betragen 4,3 % p.a. und Sie zahlen monatlich 750 Euro. Am Ende des Vertrags im Jahr 2020 hätten Sie noch eine Restschuld von über 115.000 Euro. Wenn Sie aber jetzt aus Ihrem Vertrag aussteigen und für den aktuellen Restbetrag ein neues Darlehen für nur 1,8 % p.a. Zinsen aufnehmen, beträgt Ihre Schuld Anfang 2020 nur etwa 94.000 Euro. Eine Zinsersparnis von rund 21.000 Euro (Stand der Berechnung: 1. Juli 2017).

 

Deutsche Bank

Darlehenshöhe

400.000 €

Abschlussjahr

2012

Zinssatz  

3,6 %

Umschuldung

2017

Zinssatz

2 %

 

Zinsersparnis

55.897 €

 

 

Erläuterung: Sie haben Anfang 2012 einen Kredit über 400.000 Euro einer Zinsbindung von 10 Jahren abgeschlossen. Die Zinsen betragen 3,6 % p.a. und Sie zahlen monatlich 1.500 Euro. Am Ende des Vertrags im Jahr 2022 hätten Sie noch eine Restschuld von über 352.000 Euro. Wenn Sie aber Ende 2017 aus Ihrem Vertrag aussteigen und für den aktuellen Restbetrag ein neues Darlehen für nur

2 % p.a. Zinsen aufnehmen, beträgt Ihre Schuld Anfang 2022 nur etwa 296.000 Euro. Eine Zinsersparnis von rund 56.000 Euro (Stand der Berechnung:

1. Juli 2017).

Immer noch hohe Fehlerquote in den Widerrufsbelehrungen!

 

Eine Vielzahl von verwendeten Widerrufsbelehrungen weisen nach wie vor inhaltlichen oder gestalterische Fehler auf. Die Verbraucherschutzzentrale Hamburg hat über 3.300 Widerrufsbelehrungen auf ihre Fehlerhaftigkeit überprüft und und festgestellt, dass eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen falsche Angaben enthält. Von den untersuchten waren vor allem die Widerrufsbelehrungen der DSL Bank zu 88 % fehlerhaft; bei der ING-DiBa waren es 89 % (Quelle: Verbraucherschutzzentrale Hamburg, Übersicht: fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, Stand: Febrauar 2015). Nach Hochrechnungen der Verbraucherschutzzentrale Hamburg können bis zu drei Millionen Verträge betroffen sein.  Das Volumina von Wohnungsbaukrediten der Jahre 2010 bis 2016 lässt darauf schließen, dass sogar deutlich mehr als drei Millionen Verträge betroffen sind.

 

 

 

Typische Fehler in Widerrufsbelehrungen

Es gibt eine Vielzahl von Urteilen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Dabei geht es um unterschiedliche Verträge, bei denen der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde – von der Lebensversicherung bis hin zum Kaufvertrag im Internet. Diese Rechtsprechung kann auch auf Baufinanzierungen übertragen werden. Da die Widerrufsbelehrungen der Banken unterschiedlich waren, muss aber jede Belehrung gesondert betrachtet werden. Folgende Widerrufsbelehrungen sind nach der Rechtsprechung unwirksam.

Falsche Fristbelehrung – Manche Banken haben sich bei ihrer Widerrufsbelehrung an die (nicht verpflichtende) Musterwiderrufsbelehrung 2002 gehalten. Doch gleich mehrere Gerichte halten eine darin verwendete Formulierung für unzureichend. Es handelt sich um den Satz: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Das Wort „frühestens“ ist unklar. Es suggeriert dem Darlehensnehmer fälschlicherweise, die Frist könne eventuell auch später beginnen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010, Az. VIII ZR 82/10).

Notwendige Angaben für den Fristbeginn – Die Wendung, die Widerrufsfrist beginnt „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, informiert klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Das ist eine Formulierung, die viele Sparkassen entsprechend dem Muster des Sparkassenverlags verwendet haben. Es ist auch in Ordnung, wenn die Bank Beispiele für die Pflichtangaben nennt, auch wenn es sich dabei zum Teil nicht um Pflichtangaben im engeren Sinne handelte wie die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Damit die Widerrufsfrist aber zu laufen beginnt, muss die Bank sich an ihre eigene Bedingung auch halten und im Vertrag die Aufsichtsbehörde benennen. Fehlt die Angabe, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich noch heute widerrufen (BGH, Urteil vom 22. November 2016, Az. XI ZR 434/15).

Fehlender Hinweis auf Rechtsfolgen – Eine Widerrufsbelehrung ist immer dann fehlerhaft, wenn sie die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht erläutert oder gar falsch darstellt (LG Köln, Urteil vom 17. September 2013, Az. 21 O 475/12). Auch ungenaue Begrifflichkeiten machen eine Widerrufsbelehrung ungültig. Steht zum Beispiel in der Belehrung, dass Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der „Widerrufsbelehrung“ erstattet werden müssen, ist dies unzutreffend und nicht nur ein Schreibversehen der Bank. Es hätte Absendung der „Widerrufserklärung“ heißen müssen (KG Berlin, Beschluss vom 20. Oktober 2015, Az. 4 W 16/15 zur DKB).

Fehlender Hinweis auf verbundenes Geschäft – Eine Widerrufsbelehrung ist auch dann falsch, wenn die Bank nicht auf die Rechtsfolgen des Widerrufs verbundener Geschäfte hingewiesen hat. Um ein verbundenes Geschäft handelt es sich zum Beispiel dann, wenn ein Kunde seinen Darlehensvertrag zusammen mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen hat (LG Wuppertal, Urteil vom 8. Mai 2012, Az. 5 O 377/11). Weicht eine Belehrung bei einem verbundenen Geschäft vom Mustertext ab und steht statt „erklären“ nur „klären“, ist der Sinn des Textes verkehrt (LG Berlin, Urteil vom 23. September 2014, Az. 4 O 65/14).

Ergänzende Formulierungen – Ergänzende Formulierungen, die für den Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind, machen eine Belehrung fehlerhaft (BGH, Urteil vom 10. März 2009, Az. XI ZR 33/08 – Kombination aus Immobilienfonds und Darlehen).

Ergänzende Fußnote – Einige Banken haben bei der Widerrufsfrist folgende Fußnote angefügt: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Eine solche Fußnote ist im Muster aber nicht vorgesehen. Der Zusatz richtete sich offenbar an die Mitarbeiter der Bank, die nach einer Prüfung die einschlägige Frist einsetzen sollten. Für den Verbraucher ist ein solcher Hinweis aber unklar. Er könnte denken, er müsse die Frist selbst noch prüfen. Die Widerrufsbelehrung ist deshalb unwirksam (OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013, Az. 19 U 1208/13, LG Siegen, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. 2 O 350/14, LG Kiel, Urteil vom 3. Mai 2016, Az. 8 O 150715 – Förde Sparkasse). Es stellt auch eine erhebliche Abweichung vom Muster dar (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15).

Keine Anpassung auf den Einzelfall – Banken müssen die Widerrufsbelehrung immer konkret auf den Vertrag hin formulieren, um den es geht. Listet das Institut dagegen alle möglichen Gestaltungshinweise in der Belehrung auf, ist die Belehrung fehlerhaft (LG Köln, Urteil vom 17. September 2013, Az. 21 O 475/12). Eine Widerrufsbelehrung mit Ankreuzoptionen kann allerdings den Anforderungen des Gesetzes entsprechen, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016, Az. XI ZR 549/14). Die Gestaltung darf aber nicht unverständlich sein. Eine Belehrung mit Ankreuzvarianten der Sparkasse Hamburg-Buxtehude hielt das Landgericht Lüneburg deshalb für unwirksam (LG Lüneburg, Urtel vom 7. Oktober 2016, Az. 5 O 262/14).

Was kann ich jetzt tun?

 

Kontaktieren Sie uns telefonisch oder per E-Mail und lassen Sie die Widerrufsbelehrung in Ihrem Vertrag kostenlos prüfen. Wir prüfen auch, ob eine Widerrufsbelehrung erforderlich gewesen wäre, wenn Ihr Vertrag keine Widerrufsbelehrung enthält.

 

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